Kapital-Verbrechen - Schwarze Nächte

Verbrechen sind kein Privileg von Gesetzesbrechern...

Die Arbeitnehmer sollten mit ihren Lohnforderungen jetzt aber nicht das zarte Pflänzchen Konjuktur gefährden...!
"Die Vorstände der DAX-Unternehmen profitieren vom wirtschaftlichen Aufschwung: Im Jahr 2010 stieg ihre Vergütung um durchschnittlich knapp 22 Prozent. Dabei machte das Fixgehalt nur einen Anteil von 29 Prozent aus, kurzfristige Boni trugen hingegen mit 40 Prozent zum Einkommen der Top-Manager bei. Das ist das Ergebnis einer Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) über die Vergütung der Vorstände in Dax- und MDax-Unternehmen. Ein Dax-Vorstand erhielt demnach im Schnitt 2,9 Millionen Euro." (Spiegel online, 7.7.2011)

"Wir" müssen die Griechen retten - sind wir noch zu retten?
Wen macht die Griechenrettung reich? fragte Spiegel-online am 1. Juli 2011. Im Artikel stand die Antwort:"Private Geldgeber müssten substantiell, quantifizierbar und verlässlich bei der Griechenland-Rettung mitmachen, hatte Schäuble ... gefordert. Viel geblieben ist davon nicht.... Was hiesige Banken und Versicherer tatsächlich versprochen haben, ist eher eine symbolische als eine substantielle Beteiligung. Da ist zunächst einmal die schöngerechnete Summe von 3,2 Milliarden Euro. Von wirklich privaten Gläubigern, die man eigentlich rannehmen wollte, kommt davon höchstens die Hälfte. Den Rest steuert der Staat (also wir, mf) bei. -    1,2 Milliarden Euro sollen die sogenannten Bad Banks tragen, Institute (, die) ohnehin dem Staat (gehören), und für die Verluste ... kommt der Steuerzahler auf.
-    Die restlichen zwei Milliarden Euro teilen sich die deutschen Geschäftsbanken und die
    Versicherer... Bei den Banken etwa gehören die staatliche Landesbank Baden-Württem-     berg (LBBW) und die immer noch teilverstaatlichte Commerzbank zu den größten Zahlern.
-    Wirklich private Beiträge in relevanter Höhe dürften nur die Deutsche Bank , die DZ Bank
    sowie die Versicherungskonzerne Allianz und Munich Re leisten.
-    Einen guten Teil ihrer Griechenland-Anleihen sind die deutschen Banken ohnehin schon
    losgeworden - zum Beispiel an die Europäische Zentralbank, die zwischen Mai 2010 und
    März 2011 griechische Staatspapiere im Wert von geschätzt 50 Milliarden Euro am Markt
    aufgekauft hat.
Schon jetzt lässt sich ... sagen: Ein wirkliches Opfer werden die Finanzkonzerne nicht bringen müssen....Verluste haben Unternehmen kaum zu fürchten. Im Gegenteil: Ihnen winkt sogar eine lohnende Verzinsung von jährlich mindestens 5,5 Prozent, die noch auf acht Prozent steigen kann, wenn die griechische Wirtschaft gut läuft. Null Risiko, aber hohe Gewinnchancen: das klingt nach einem guten Geschäft für die Banken und Versicherer. Deren Aktionäre haben das auch schon begriffen..."

Verbrechen lohnt sich nicht

"Die Pleite dieser Bank brachte das Weltfinanzsystem ins Schwanken: Auf mehreren tausend Seiten haben Ermittler der Bankenaufsicht den Niedergang der Lehman Brothers durchleuchtet. Allein: Zur Rechenschaft gezogen werden die Verantwortlichen wohl nie. Der Vorstand des Instituts kommt sogar um eine Klage herum..." (Südd. Zeitung, 6.6.2011)

Akwler sind sich alle gleich, lebendig und als Leich... (frei nach Biermann) "In deutschen Atomkraftwerken werden in großem Umfang Leiharbeiter eingesetzt, um auch gefährliche Arbeiten zu erledigen. Diese sind durchschnittlich einer fast doppelt so hohen Strahlenbelastung ausgesetzt wie Festangestellte, wie aus einer am Montag bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht..." (taz, 6.6.2011)

Hurra, wir sind Weltmeister
„Wohin die angeblich „erfolgreiche Politik des vergangenen Jahrzehnts“ geführt hat, das belegen erschütternde Tatsachen:

Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD-Land. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen, die zwischen 2000 und 2010 um nominal 45 Prozent zulegten, fast dreimal so stark wie die Arbeitnehmerentgelte. Diese wuchsen über das letzte Jahrzehnt nominal lediglich um 16 Prozent. Real – also nach Abzug der Inflation – sind die durchschnittlichen Bruttoverdienste pro Beschäftigtem im vergangenen Jahrzehnt sogar gesunken: 2010 lagen sie nach Abzug der Inflationsrate um vier Prozent niedriger als im Jahr 2000. Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, die in den 70er Jahren noch bei über 70 Prozent lag, ist um fast 10 Prozent auf etwas um die 60 Prozent abgesackt, während im Gegenzug der Anteil der Kapital- und Vermögenseinkommen entsprechend zunahm. Die obersten 20% der Vermögensverteilung besitzen rund 80% des Nettogeldvermögens (also des Bruttogeldvermögens minus Konsumentenkredite). Allein die obersten 10% besitzen zwei Drittel davon. Die unteren 25% der Bevölkerung besitzen nicht nur kein Nettogeldvermögen, sondern sie haben mehr Schulden als Guthaben. Zwei Drittel der Deutschen verfügen laut einer DIW-Studie über gar kein oder nur ein sehr geringes Nettogeldvermögen.“ Wolfgang Lieb, 20. Mai 2011, www.nachdenkseiten.de

Vox populi, vox Rindvieh "Deutschland hat seine Löhne und seinen Lebensstandard rabiat gesenkt und sich dadurch Wettbewerbsvorteile verschafft. In Frankreich sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren um 14,5 Prozent gestiegen. In Deutschland sind sie um sieben Prozent gesunken. Es ist schon schlimm genug, dass die Deutschen zu dieser sonderbaren Selbstkasteiung bereit waren. Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Medien haben hierzulande versagt, als es darum ging, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Daran sind die Deutschen selber schuld. Aber es ist abwegig, im Ernst zu glauben, Deutschland könne seinen unsinnig asketischen Lebensstil ganz Europa aufzwingen. Am deutschen Wesen will die Welt nicht genesen." (Jakob Augstein, Spiegel online)

Die Griechen wollen unser Geld... "Nach den jüngsten Angaben der „Bank für Internationale Zusammenarbeit“ betrug Ende 2009 der Bestand an griechischen Auslandsschulden 236, 2 Mrd. US $. Die Gläubiger konzentrieren sich mit 79% auf Europa. Die deutschen Banken waren Ende 2009 Gläubiger mit insgesamt 31,4 Mrd. €. Auf Frankreich entfielen 52,6 Mrd. €. Auch die Schweiz gehört zu den namhaften Gläubigerländern. Von einem Teilforderungsverzicht wären vor allem in Deutschland die HypoRealEstate, die Commerzbank, die Postbank, einige Landesbanken aber auch einige Versicherungsunternehmen (die gesamte Gruppe der ALLIANZ SE) betroffen."( Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler, 25. Mai 2010)

Die 9 Gemeinplätze des Atomfreunds
Jahrzehnte der Atomkraft-Debatte haben die Sprache manipuliert. Die Sätze, die wir während des Moratoriums hören, sind Ablenkungsmanöver. Sie formulieren Thesen, die keine sind, und beleidigen die öffentliche Vernunft. Eine Analyse der wichtigsten Versatzstücke.

Von Frank Schirrmacher - FAZ, 28. März 2011

1. Deutsche Atomkraftwerke sind die sichersten der Welt

Scheint eine technische Aussage zu sein, ist aber in Wahrheit nur ein moralischer Vergleich. Sie sagt nur: Im Vergleich zu dem, was andere Menschen tun, tun wir das Beste. Er vergleicht nichts Technisches. Denn dann müsste die Botschaft lauten: Auch im schlimmsten Fall strahlt unser Uran nur wenige Stunden und nicht Hunderte Jahre. Das ist natürlich absurd. Der Vergleich ist Augenwischerei: er hat nichts mit dem zu tun, was nach dem Eintritt des schlimmsten Falles passieren kann, sondern nur damit, wie Menschen im besten Fall vorsorgen können. - Der Super-GAU ist nämlich per definitionem dadurch gekennzeichnet, das er nur mit sich selbst verglichen werden kann. Da man das Restrisiko nicht ausschließen kann, heißt die einfache Formel für ein Moratorium: Selbst die sichersten Atomkraftwerke der Welt sind nicht sicher; oder: auch die sichersten Atomkraftwerke sind nur so lange sicher, wie sie sicher sind.

2. Absolute Sicherheit gibt es nicht

Eine klassische Inversion, eine Irreführung. Denn der Punkt ist ja, das es diese absolute Sicherheit durchaus gibt: Wir wissen nämlich genau, was geschieht, wenn es zur Kern- schmelze kommt, wie lange Radioaktivität strahlt, was Cäsium und Jod mit dem Menschen und der Umwelt tun und wie viele Generationen im schlimmsten Fall zu leiden haben. Es ist diese absolute Sicherheit eines naturwissenschaftlichen Vorgangs, die sich zu der selbst von den Betreibern eingestandenen, relativen Unsicherheit der Kraftwerke verhält.

3. Risiko gehört zum Leben

Der Satz ist eine Tautologie. Das Leben ist immer ein Risiko. Gerade weil Risiken zum Leben gehören, besteht das Leben aus Risikoabwägungen. Die Perfidie des Satzes liegt in seiner Unterstellung, die Menschen müssten daran erinnert werden, dass es Risiken gibt. In Wahr- heit ist mittlerweile das ganze Leben ein einziges Managen von Risiken, das beginnt, wenn man am Morgen die Haustür öffnet, und nicht endet, wenn man am Abend die Nachrichten schaut. Die Menschen des 21. Jahrhunderts leben in permanenter Risikoabwägung, nicht weil sie Sicherheitsfanatiker sind, sondern weil Risiken normativ geworden sind. Deshalb geht beispielsweise kaum noch jemand, ohne nach rechts und links zu sehen, über eine befahrene Straße. Dennoch gehen die Menschen über Straßen, wenn auch in der Regel nicht über Autobahnen. Ein Risiko eingehen heißt eben immer, sich Chancen auszurechnen. Die Heuristik, die Menschen anwenden, um derartige Risiken zu bewerten, hat Gerd Gigerenzer in anderem Zusammenhang definiert: „Vermeide Situationen, in denen viele Menschen zu einem Zeitpunkt ums Leben kommen.“ Der Satz „Risiko gehört zum Leben“ meint aber im Fall des Super-GAU: Du musst damit rechnen, dass du, deine Familie und womöglich deine Nachkommen eines Tages alle auf einmal überfahren werden. Das hat nichts mehr mit Risiken zu tun, sondern mit Schicksal, dem man sich nur noch ergeben kann. Die Chance der Atomkraft besteht so besehen nicht in billiger Energie, sondern in der Chance, dass der Super-GAU vorläufig nicht eintritt. Das ist sehr wenig Chance für das Risiko. Der leider heute vergessene Hartmut Gründler hat bereits vor Jahrzehnten im Literaturmagazin des Rowohlt Verlags „Die Sprache des großen Bruders“ auf die Manipulation durch Sprache im atomaren Zeitalter hingewiesen. Er schlug schon damals vor, die euphemistische Wendung „Chancen und Risiken der Kernergie“ durch die zutreffende Wendung zu ersetzen: „Chancen und Schaden durch die Kernenergie“.

4. Ein Fall wie Fukushima könnte in Deutschland nicht passieren

Der Trick besteht hierbei darin, Dinge zu vergleichen, die niemand miteinander vergleicht, und die Dinge, die vergleichbar sind, außen vor zu lassen. Natürlich könnte der gleiche Fall wie in Fukushima in Deutschland nicht passieren. Aber das gilt nur für die Auslöser. Es ge- hört zum Wesen des Super-GAU, dass er unwahrscheinlich ist. Er kann nur mit sich selbst verglichen werden. In anderen Ländern addieren sich andere Risikopotentiale, weshalb ja auch niemand für Tsunami-Dämme plädiert. Aber darum geht es gar nicht. Denn natürlich könnte ein Fall wie Fukushima passieren, wie jeder spürt. Man muss unterscheiden zwi- schen dem Eintritt des GAU, der überall anders sein kann, und zwischen der Fähigkeit der Menschen, ihn danach in den Griff zu bekommen. Das eine ist die Ausnahme, das andere aber – wie wir jetzt zum dritten Mal sehen – die Regel. Fukushima zeigt, dass Menschen im GAU atomare Prozesse, die sie eingeschaltet haben, nicht abschalten können. Das aber ist eine Erkenntnis von normativer Qualität: Was wir in Fukushima sehen, kann überall auf der Welt passieren.

5. Auch wenn wir aussteigen, sind wir von Atomkraftwerken umgeben

Das ist vielleicht das erbärmlichste aller Argumente, denn es bezeichnet die Selbstaufgabe von Politik. Man kann die Argumentation versuchsweise auf die Atomwaffenproliferation oder den Atomwaffensperrvertrag übertragen. Selbst wenn wir keine Atomwaffen haben, werden die anderen welche haben. Das war in der Vergangenheit kein Grund, sich selbst welche zuzulegen, sondern andere davon abzuhalten, sie zu bauen.

6. Der Strom kommt nicht aus der Steckdose

Gehört wie 2.) zu den Infantilitätsargumenten, mit denen Kritiker als naiv, weltfremd oder wohlstandsverwöhnt dargestellt werden. Abwandlung des Satzes „Das Gemüse wächst nicht im Aldi, sondern auf dem Acker“. Die Gegner der Atomenergie reden von der Aussaat, Düngung und den Entstehungsbedingungen des Gemüses. Sie wollen über den Anbau entscheiden.

7. Die Chance das Risiko, dass es zu einem Super-Gau kommt, ist extrem unwahr-scheinlich

Die Chance, im Lotto einen Sechser mit Superzahl zu bekommen, steht bei 1:136 Millionen. Trotzdem wird er in regelmäßigen Abständen gewonnen. Das hat natürlich mit der Vielzahl der Spieler zu tun. Genauso wird die Chance eines Super-Gaus immer wahrscheinlicher, je mehr Atomkraftwerke entstehen. Die Chance, dass man sich beim Lotto den Jackpot noch mit anderen teilen muss, ist trotz der mikroskopischen Wahrscheinlichkeit immer noch gegeben. Die Chance, dass der Super-Gau von allen und ihren Nachkommen getragen werden muss, ist absolut sicher. Wir wetten nicht darüber, dass es nicht passiert, sondern nur, dass es nicht jetzt passiert. Bei einer genügend hohen Anzahl an Mitspielern wird es passieren.

8. Fukushima hat für uns überhaupt nichts verändert

Eine ganze technische Zivilisation weiß Wochen nach dem Ereignis weder, was wirklich geschehen ist, noch was sie tun kann. Das ist eine Veränderung für die Geschichtsbücher. Dass uns körperlich nichts widerfahren ist, ändert nichts an der Übertragung auf die gesamte technisch-wissenschaftliche Kultur. Jochen Hörisch hat das vor Jahren am Beispiel Tschernobyl erläutert: die Explosion verwundert den Experten, aber nicht den Studenten, der vor der Mensa Flugblätter verteilt. Er hat damit gerechnet. Fukushima hat für uns etwas verändert, weil eingetreten ist, womit kein Experte kalkuliert, aber jeder Mensch gerechnet hat.

9. Apokalyptiker! Die Menschheit hat ganz andere Sachen überlebt, sie wird auch das überleben

Die amerikanische Regierung hat vor Jahren eine Kommission einberufen, die sich überlegen sollte, wie man atomare Endlagerstätten mit Warnungen versehen können. Das Problem war, dass die tödliche Gefahr Millionen Jahre anhält. Können die Menschen dann überhaupt noch lesen? Verstehen sie unsere Zeichen? Was bedeutet dann ein Totenkopf? Soll man Pyramiden bauen? Die Kommission, bestehend aus Anthropologen, Ethnologen und Schriftstellern, scheiterte faktisch. Daraus folgt: dass wir es überleben, heißt nicht, dass es unsere Kinder überleben. Es gibt keine andere Technologie, außer der atomaren, mit der wir so weit in Zukunft zielen können. Die Endlagerstätten aus der Zeit um Christi Geburt, wenn es sie schon gegeben hätte, hätten heute einen Bruchteil ihrer Gefährlichkeit erst eingebüßt. Vielleicht hätte es das neunzehnte Jahrhundert getroffen, das das Erdreich aufwühlte wie kein anderes. Der Bergwergsdirektor Goethe war emsig dabei. Wir müssten uns dann die Frage des Überlebens nicht mehr stellen, weil es uns, zumindest undeformiert, gar nicht gäbe.

Vertiefende Überlegungen...
„(Nuklearer Terrorismus) ist eine der drängendsten und zudem größten Bedrohungen für die weltweite Sicherheit.“ (US-Präsident Obama) Man muss weit zurück gehen, um in der Geschichte ein Treffen ähnlichen Ausmaßes zu finden, schrieb der „stern“ im April 2010: Präsidenten, Kanzler und Ministerpräsidenten aus 46 Ländern hatten sich in Washington versammelt, um an Präsident Barack Obamas "Gipfel zur nuklearen Sicherheit" teilzunehmen.. Auch Kanzlerin Merkel war dabei. Die Politiker wollten vor allem darüber reden, wie zu verhindern ist, dass Terroristen an spaltbares Material gelangen... - Mittlerweile wurde Radioaktivität im Trinkwasser von Tokio, in Lebensmitteln aus der Region des kollabierten AKW gefunden.

Sicher doch: Ökonomisch denken ist geil! Wie sicher sind AKW? Vielleicht ist es, neben dem expertigen Abwägen der statistischen Möglichkeiten auch hilfreich, sich einmal vor Augen zu halten, welcher militärische Aufwand notwendig ist, um Atomkraft zu betreiben...- Und wie billig ist der billige Atomstrom? Hat eigentlich schon einmal jemand die Toten, Kranken und Kosten von Tschernobyl, von Harrisburg, der Störfälle in Deutschland hochgerechnet – oder, neben der militärischen Bewachung, etwa die anstehenden Folgekosten addiert, z. B. den Rückbau? Cäsium 137 und Strontium 90 haben Halbwertszeiten von dreißig Jahren. Plutonium 239 verliert die Hälfte seiner Strahlung erst in 24.110 Jahren... Das bedeutet: Nachhaltig planungssichere, kostengünstigeund zudem umweltverträgliche Energie für die nächsten 50.000 Jahre. Danke! Hurra! Wir sind Exportweltmeister "Insgesamt zwölf Exportgarantien hat die Bundesregierung für deutsche Atom-Exporte übernommen... Atomkraft made in Germany ist ein Export-Schlager. Während in Deutschland Reaktor-Neubauten undenkbar wären, sieht die Bundesregierung den Ausbau der Atomenergie im Ausland gerne, denn das wirtschaftliche Potential ist enorm. Nach einer Studie der Unternehmensberatung Arthur D. Little sind weltweit rund 170 Atomkraftwerke mit 560 Reaktoren geplant oder im Bau. Für die deutsche Wirtschaft warten hier Aufträge in Höhe von bis zu 628 Milliarden Euro...." (Aus: SPIEGELonline, 20. März 2011) Ausgewiesene Zitate in Zeiten der Verstrahlung "Die Unglücksreaktoren von Fukushima gehören ... zu jener Sort von Atom-Oldtimern, die auch in Deutschland stehen, wie etwa der Pannenreaktor von Brunsbüttel, dessen Laufzeit gerade verlängert worden ist." (Günter Barth, Hamburger Abendblatt, 14. März) Nicht "der Mensch", die "Kostenseite spielt die entscheidende Rolle bei der Sicherheitsauslegung, so auch bei Atomkraftwerken..." Einer weiteren Katastrophe, so der Autor, Japan, hätte es nicht bedurft. "Alles...war vorher bekannt." (Gerd Antes, FAZ, 14. März) - Aber das kennen wir ja, aus anderen Zusammenhängen...

GEDANKENSPLITTER BEIM ZEITUNGSSTUDIUM

ERINNERUNGEN "Konzeptlose Kulturpolitik und verblasenes Stadtmarketing... Den Mangel an Kompetenz kaschiert Hamburg mit Marketing...." (Neue Zürcher Zeitung, 6.12.2010)

NOTWENDIGE STELLUNGNAHME im Angesicht der Kürzungen von Kultur, Sozialem, Gesundheit usw. bei gleichzeitiger "Pflege" der Atom- & Autoindustrie, von Banken usw.:
Die ökonomische Austrocknung von Bildungs- institutionen, von Museen, von Theatern, der Kultur unter dem Diktum der Ökonomie, das ist Ausdruck der Umorganisation dieser Gesellschaft in eine Zirkus-Arena mit konkurrierenden Ich-AG-Gladiatoren! Der Vernich- tung von Kommunikations- und Solidarstrukturen entspricht die Zurichtung der Gesell- schaft zu einem Arbeitslager (Adorno/Horkheimer, Dialektik der Aufklärung), in der die Menschen für die Wirtschaft da sind, die Wirtschaft aber nicht für den Menschen da ist.
Nur der stumme Zwang ökonomischer Notwendigkeiten zählt. Denn Soziales, Kultur, Ge- sundheit "rechnen sich nicht". Natürlich nicht: Wer die Welt auf ihre pekuniäre Nützlich- keit und Berechenbarkeit, den Umgang mit Menschen auf "Zeit ist Geld" reduziert, für den gehören Alte, Kranke, Kinder, "Sozialfälle" bestenfalls "abgeschrieben". Die Menschen haben für "die" Wirtschaft da zu sein, nicht aber die Wirtschaft für die Menschen.
Insoweit ist es konsequent, auch die Kultur zum Mittel des kapitalen Zwecks zu machen, zum Element der Tourismusindustrie, zum "Leuchtturm" Elbphilharmonie, zum Groß- „Event“, das tot sanierte, immer größere Flächen unöffentlichen Investoren-Raumes "be- lebt". Den Rest regelt die Security - oder, auf gut ahlhausisch heißt: Das Polizeiorchester.
Das kommt nicht nur einer Vernichtung von (Lebens-)Kultur von vielen gleich, es ist ihr Ausdruck. - Es wird Zeit, etwas dagegen zu tun!
Wir sind, stellen die Altonaer Museasten fest, das Museum; wir sind auch das Thalia, das Schauspielhaus.. . - und die Elbphilharmonie gibt es nur mit - oder gegen uns. Oder einmal ganz anders: Wer die Zusammenlegung von Museen, von Theatern vorschlägt, sollte auch die Fusion von St. Pauli und dem HSV mindestens ebenso aktiv angehen, wie etwa die aller Banken... Wer braucht eigentlich so viele Banken? Was könnte an Boni und Gehältern ge- spart werden, wenn es weniger Stellen für Ökonomisierer, Hedge-Fonds-Sanierer, Eva- luierer und andere McKinseys und ihrer politischen Sprachrohre gäbe? - Bzw.: Zu wel- chem Zweck denn soll das Gesparte dienen, wenn für Kinder, Gesundheit, Renten, Bildung, Kunst, Kultur kein Geld mehr da sein soll? - Das ist populistisch? - Was denn sonst?!

Zitatiöses Intro
"Wenns gut geht, wirft sich der Unternehmer in die Brust; sein Verdienst beruht auf seinem Verdienst, und weil er das Risiko getragen hat, will er auch den Hauptanteil des Gewinnes für sich.
Wenns schief geht, sind die Umstände daran schuld. Dann muß der Staat einspringen und das Defizit decken, denn Kohlengruben, Stahlwerke und die Landwirtschaft dürfen nicht Not leiden.
Und sie leiden auch keine Not, weil sie notleidend sind. Auf alle Fälle aber kann der Unternehmer nichts dafür, er trägt die Verantwortung, und wir tragen ihn."
(Kurt Tucholsky, Schnipsel, 1931)
"Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten." (Bertolt Brecht, Me-Ti - Buch der Wendungen)
"Zur Vermeidung möglicher Mißverständnisse ein Wort....Weniger als jeder andere kann mein Stand- punkt...den einzelnen verantwortlich machen für Verhältnisse, deren Geschöpf er sozial bleibt, sosehr er sich auch subjektiv über sie erheben mag." (Karl Marx, Das Kapital, Bd.1)
"Zweifellos ist es bequemer, in blinder Unterwerfung zu leben, als an seiner Befreiung zu arbeiten: Auch die Toten sind der Erde besser angepasst als die Lebenden."(Simone de Beauvoir)

Logische Entwicklung
In Las Vegas eröffnet die Deutsche Bank am 15. Dezember 2010 das 4-Milliarden-Dollar teure Kasino Cosmopolitan. - Ob dort die Ackermänner dieser Welt die Tische führen, ist bislang nicht bekannt; aber auch hier wird sich einmal mehr die alte Zockerweisheit bewahrheiten: Am Ende gewinnt immer die Bank.

Leistung soll sich wieder lohnen!
„...Wer zahlt in Deutschland eigentlich Steuern? Vor allem die Arbeitnehmer. Denen wird jeder Cent sofort vom Lohn abgezogen. Für Millionäre hingegen ist Deutschland eine Steueroase. Denn deren Vermögen können die Finanzämter schon längst nicht mehr gründlich prüfen: Lasche Gesetze, zu wenig Personal. Seit Jahren haben die Länder Personal abgebaut und der Bund erlässt keine effektiven Gesetze gegen Steuerhinter- zieher.... (Bei einer)Steuerfahndungsstelle in München ... werden 90 Prozent der Anzeigen gegen Steuerhinterzieher nicht bearbeitet, weil einfach zuwenig Personal da ist. 90 Prozent! Diese Steuerfahndungsstelle ist zufälligerweise für den Starnberger See zuständig, wo bekannterweise nicht wenige Millionäre ihre Zelte aufgeschlagen haben... Oft finden die Zöllner Hinweise, zum Beispiel Kontoauszüge, für Schwarzgeld auf Nummerkonten in der Schweiz und zwar in Millionenhöhe. Früher haben sie solche Funde dem zuständigen Finanzamt gemeldet. Das dürfen die Zöllner jetzt aber nicht mehr. Die Begründung: Datenschutz. Das ist wirklich absurd. Bei Hartz IV-Empfängern wird jedes Konto auf den letzten Heller überprüft und bei den Millionären dürfen Kontoauszüge von Nummerkonten mit Schwarzgeld in Millionenhöhe nicht gemeldet werden....“
Steuerparadies Deutschland, in: telepolis, 27.10.2010

Wie vermutet: Brecht hat Recht!
Was ist schon ein Bankeinbruch gegen die Tätigkeit einer Bank!
Ein hoher chinesischer Funktionär, so die Süddeutsche Zeitung, hat das Geschäft ausländischer Banken mit Derivaten scharf kritisiert. Der Verkauf solcher Terminpapiere habe "betrügerischen Charakter", schrieb der stellvertretende Vorsitzende der Behörde zur Verwaltung von Staatsunternehmen, Li Wei: "EINIGE INTERNATIONALE INVESTMENTBANKEN SIND DIE GRÖSSTEN VERBRECHER." - Insbesondere bei staatlichen Fluggesellschaften hätten Termingeschäfte mit Kraftstoff zu hohen Verlusten geführt. Diese Deals wurden mit Banken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley abgewickelt....Lis Behörde ist für die Kontrolle von 136 staatlichen Unternehmen zuständig. Von diesen investierten 68 in Derivaten und registrierten ...bis Ende Oktober vergangenen Jahres Buchverluste von ... 1,1 Milliarden Euro.

Westerwelle II: Wie die HartzIV Schmarotzer unsere Gemeinsystem zum Einsturz bringen und unsere Leistungsträger behindern...
Derzeit läuft, so von BILD bis FAZ, eine Verschwörung an den Finanzmärkten. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ haben sich Finanz-Haie bei einem exklusiven Dinner in einem Privathaus in Manhattan getroffen. Ihr Plan: Sie wollen von der dramatischen Schuldenkrise in der Eurozone profitieren.Großinvestoren und sog. „Hedgefonds“ wetten an der Börse darauf, dass Griechenland pleite geht.
Egal, was passiert. Steuermilliarden werden und müssen fließen: Entweder, um die Banken zu retten, wenn Griechenland kollabiert oder um Griechenland jetzt zu stützen, damit es nicht pleite geht. Deshalb sollen die Hartz IV-Empfänger gefälligst nicht mehr auf der faulen Haut liegen und von 345 € Stütze (Höchstsatz für Alleinstehende - davon möchte ich Guido mal "anstrengungslos Wohlstand" bauen sehen...) in Saus und Braus Steuern verprassen...

Westerwelle I hat völlig Recht: Dekadenz, Fäulnis und Sozialismus breiten sich aus...
Am Mittwoch, 17. Februar, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine neue Untersuchung vorgelegt: Dieser aktuellen Erhebung zufolge lebten rund 11,5 Millionen Deutsche im Jahr 2008 in Armut. Das entspricht gut 14 Prozent der Gesamtbevölkerung - und damit rund einem Drittel mehr als vor zehn Jahren.

"Wer noch etwas zu sagen hat, der trete vor und schweige"

"Während die EU-Finanzminister im Oktober 2008 ohne langes Zögern die gigantische Summe von insgesamt 2,5 Billionen Euro - also 2 500 000 000 000 Euro - bereitstellte, um angeschlagene Banken vor dem Ruin zu bewahren, wurde am anderen Ende der Welt - wo es um überlebenswichtige Hilfen für Menschen geht - radikal der Rotstift angesetzt. Der Etat des Welternährungsprogramm, das zuvor über ein Budget von sechs Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Euro) verfügte, wurde 2008 um etwa 40 Prozent gekürzt. Das Geld muss reichen, um gut 71 Millionen Menschen mit dem Nötigsten zu helfen." (Jean Ziegler im Hamburger Abendblatt vom 24. 12. 2009)

Systemrelevanz - oder: Von Banken und Menschen
Die Zahl der Hungernden ist weltweit auf mehr als eine Milliarde gestiegen, statistisch ist das etwa jeder siebte Mensch. Die Zahl der Unterernährten ist gegenüber dem Vorjahr auch infolge der globalen Rezession um 100 Millionen Menschen gestiegen. Alle sechs Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung. Aber: Die wichtigsten Staats- und Regierungschefs fehlen beim 3tägigen Welternährungsgipfel in Rom (16. November 09). - Der Entwurf der Abschlusserklärung blende wichtige Ursachen des Hungers aus, erklärte Armin Paasch, Agrarexperte der Menschenrechtsorganisation Fian. Das Kommunique erwähne weder "den Ausverkauf von Land in Afrika und Asien an ausländische Staaten und Konzerne, noch das Agrardumping vieler Industrieländer". Oxfam-Handelsexpertin Marita Wiggerthale (Oxfam-Läden gibt es in Hamburg in der Hoheluftchaussee 58 und in der Wandsbeker Marktstr. 10) kritisierte, das Dokument lasse kein Umdenken im Kampf gegen den Hunger erkennen. Noch immer setzte die internationale Gemeinschaft auf mehr Marktöffnung, massiven Düngemitteleinsatz und Biotechnologie. Die USA und andere Staaten fordern sogar die von den G 8-Staaten zugesagten 20 Milliarden Dollar an einen Treuhandfonds der Weltbank zu übertragen, die Bank, die eine gezielte Zerstörung der je nationalen Lebensmittelversorgung propagiert, um Platz für subventionierte Lebensmittel aus den USA und der EU zu schaffen. – Und so ganz nebenbei: Insgesamt hat der angeschlagene deutsche Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate schnell und unbürokratisch Finanzhilfen von mehr als 100 Milliarden Euro erhalten. - Menschen sind offenbar nicht so systemrelevant wie eine Bank.

Unter Geiern
"Der oberste Antimafia-Richter Italiens bestätigt, was man bisher nur vermutet hat: Die Richter Falcone und Borsellino wurden 1992 ermordet, weil sie einem Abkommen zwischen der italienischen Regierung und der Mafia in die Quere gekommen waren. - Bis zum heutigen Tag ist zum Beispiel unbekannt, weshalb die Mafia die Route so genau kannte, welche die beiden schwer bewachten Ermittler Borsellino und Falcone nehmen würden in jenen Tagen, in denen die Mafia beschlossen hatte, die beiden mit Bomben umzubringen.... Jetzt hat der oberste Antimafia-Ermittler Piero Grasso im italienischen Fernsehen das Gerücht bestätigt, dass der Staat damals mit der Mafia verhandelt hat... Mit der Ermordung von Falcone habe die Mafia dem Staat zeigen wollen, wie stark sie sei, sagten die reuigen Mafiosi.

«Die Kontakte mit der Mafia hätten dazu dienen sollen, nach der Ermordung von Falcone weitere Bluttaten an Politikern wie Giulio Andreotti, damaliger Ministerpräsident, und anderen Ministern zu verhindern», bestätigte Grasso diese Aussagen. - Verhandelt worden sei um den Inhalt eines so genannten Papellos, berichten die Medien seit einigen Tagen. Darauf soll die damalige Nummer eins der sizilianischen Mafia, Toto Riina, zwölf Forderungen an den Staat notiert haben. - Ob das Dokument, dessen Original in diesen Tagen von Liechtenstein nach Italien verbracht wird, echt ist oder nicht, soll nun festgestellt werden.
Trotz dieser Klärungen durch den derzeit obersten Antimafia-Ermittler Piero Grasso, bleibt noch vieles unklar: Stimmt es tatsächlich, dass Borsellino von der Mafia umgebracht wurde, um den Staat zu Zugeständnissen zu zwingen? Oder stimmt viel eher die Aussage von Borsellinos Familie, die sagt, er habe sich gegen diese Verhandlungen quer gelegt und sei deshalb mit Wissen des Staates oder gar durch den Staat umgebracht worden?
Silvio Berlusconi ließ schon vor Wochen verlauten: „Man möge jene Zeit ruhen lassen, was bringe das graben in alten Wunden. Ein Berlusconi sagt dies, der in den 1970er-Jahren 24 Monate lang einen wichtigen Mafioso bei sich angestellt hatte, als Pferdepfleger." ( DRS-Ita- lienkorrespondent Agostinis auf der Website des Schweizer Senders DRS, 19.10. 09)